Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 18.12.1969 - 2 RU 279/66

  Auszug aus BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70

  vom 30, 5"1969 - 2 EU 199/67 -) den Versicherungsschutz nicht in Frage stellten, In Wirklichkeit handele es sich bei dem Weg nach Krautsand und zurück um den "vorweggenommencn" Teil des versicherten Heimwegs von der Arbeitsstätte (Urteil des BSG vom 18, 12"1969 - 2 RU 279/66 -)" Das Besehaffen der Reifen habe den Zweck gehabt, die Benutzung des Fahrzeugs für die Heimfahrt von Drochtersen nach Dornbuseh zu ermöglichen, aber auch, den Wagen für die Fahrt am nächsten Morgen fahrsicher herzurichten° Insoweit sei nicht nur das Interesse des Arbeitgebers, sondern auch dasjenige der Berufsgcnossenschaft unmittelbar berührt gewesen, .Es habe im betrieblichen Interesse gelegen, daß der Kläger amnächsten Morgen zur Arbeit erschien; ohne M+S-Reifen hätte er die Fahrt wahrscheinlich nicht anreten können, jedenfalls aber die Gefahr eines Unfalls vergrößert.

  Entgegen der Meinung des Klägers ist die vorliegende Sache der durch das Urteil des erkennende Senats vom 18" Dezember 1969 ( 2 RU 279/66) entschiedenen Streitsache, in welcher der Senat einen "vorweggenommenen Teil" [ ll.

• BSG, 28.02.1962 - 2 RU 178/60

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70

  zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Betriebsfähigkeit (Fahrbereitschaft) eines Beförderungsmittels, das ' zur Zurücklegung des Weges von und nach dem Ort der Tätigkeit benutzt wird, können allerdings unter Umständen dem Versicherungssehutz nach 5 550 Satz 1 EVO unterstehen, wenn die Fahrt ohne Behebung einer unvorhergesehen aufgetretenen Störung nicht fortgesetzt werden kann (vgl" BSG 16, 245, 247;… SozR Nr° 63 zu 5 543 RVG aF)c Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor° Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, daß angesichts Straßenver-.
• BSG, 20.12.1961 - 2 RU 206/58

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70

  Vielmehr sind diese - vorbereitenden - Tätigkeiten - z"B° das Reparieren und Auftanken von Fahrzeugen - grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen (vgl"BSG 16, 77, 78;… SozR Nr° 72 zu @ 5H2 RYO aF, Nr° 63 zu @ SM} EVO aF)° Maßnahmen des Versicherten ?!.
• BSG, 23.02.1966 - 2 RU 45/65

  Pkw als Arbeitsgerät - Zweckbestimmung des Pkw - Verwahrungsbegriff

  Auszug aus BSG, 23.03.1972 - 2 RU 133/70

  Das LSG hat zutreffend angenommen, daß der Versicherungsschutz nicht aus 5 549 RVO hergeleitct werden kann" Das Monticren der Winterreifen ist nicht als Instandhaltung eines Arbeitsgeräts im Sinne dieser Vorschrift anzusehen° Der Pkw ist nach der Rechtsprechung des erkénnenden Senats ein "Arbeitsgerät" im Regelfall nur dann, wenn er seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht wird; einer solchen Tätigkeit ist das Zurücklegen des Weges nach und von der Arbeitsstätte im Sinne des @ 550 EVO nicht gleichzuerachten (vgl° BSG 24, 243, 2H6).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Das Tanken stand schließlich nicht im Zusammenhang mit dem Instandhalten des Arbeitsgeräts, weil das private Kfz der Klägerin kein Arbeitsgerät gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII ist (…BSG Urteile vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 RdNr 17 und vom 23.3.1972 - 2 RU 133/70 - juris RdNr 15) .
• BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82

  PKW als Arbeitsgerät - Fahrt zur Zulassungsstelle - Wegeunfall - Arbeitsweg

  - 2 RU 133/70 - in entschieden.
• LSG Hessen, 28.03.1984 - L 3 U 735/83

  Arbeitsgerät; Abweg; Fahrgemeinschaft

  Dies gilt auch für einen Pkw als Beförderungsmittel (vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 1961 - 2 RU 206/58 - in E 16, 77; 23. Februar 1966 - 2 RU 45/65 - in E 24, 243; 23. Februar 1966 - 2 RU 208/64 - in VdK-Mitteilungen 1966, 172; 23. Februar 1972 - 2 RU 133/70 - in USK 72, 56; HLSG, Urteile vom 6. Oktober 1976 - L-3/U - 1167/72 - in RSpDienst 1300 § 549 RVO S. 1 - 4; 29. Juli 1981 - L-3/U - 1052/79; 11. Mai 1983 - L-3/U - 613/82 -).
• BSG, 22.11.1984 - 2 RU 41/83
  Maßgebend ist vielmehr, ob das Gerät hauptsächlich für die Tätigkeit in dem Unternehmen gebraucht wird (…3 ua BSGE aaO; BSG Urteil vom 23. März 1972 - 2 RU 133/70 : USK 7256;… BSG Urteil vom 27. Juni 1984 aaO).
• LSG Hessen, 06.11.1974 - L 3 U 328/73

  Wegeunfall

  Der vom BSG mit Urteil vom 23. März 1972 (2 RU 133/70) entschiedene Fall, auf den die Beklagte verweist, lag anders.